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NJW
1989
Heft 9 (Seite 553-609)
Rechtsprechung
EKMR: Unleserliche Unterschrift unter Revisionsbegründungsschrift
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Bereicherungsanspruch des Konkursverwalters
BGH: Unwirksame Wertstellungsklausel für Bareinzahlungen
BGH: Telephonisch abgesprochener Hausbesuch des Kreditvermittlers
BGH: Widerruf der Benennung des Bezugsberechtigten in Lebensversicherung …
BGH: Belehrungspflicht des Notars hinsichtlich der Spekulationssteuer
BGH: Antrag auf gerichtliche Entscheidung über richterliche …
BGH: Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden …
BGH: Einreichung einer Berufungsbegründungsschrift per Telefax …
BGH: Anwaltsverschulden bei nicht unterzeichneter Berufungsbegründungsschrift
BGH: Einreichung einer Rechtsmittelschrift mit unrichtiger Gerichtsanschrift …
OLG Frankfurt: Nichtiger Darlehensvertrag und Restschuldversicherung
OLG Stuttgart: Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers für von …
OLG Köln: Überwachungspflicht des Anwalts bei Übermittlung des …
BGH: "Betrügerische Absicht" bei Brandstiftung
BGH: Zum Vorliegen einer Tatsachenalternativität
LG Frankfurt: Umfang der Kunstfreiheit
BayObLG: Strafbarkeit des Volkszählungsboykotts
OLG Köln: Begriff der Schrittgeschwindigkeit
OLG Düsseldorf: Unwirksamkeit eines nicht unterzeichneten Bußgeldbescheides
BVerwG: Verlust des Rügerechts
BVerwG: Hilfe zur Pflege Schwerbehinderter
VGH Mannheim: Ermessensbindung durch Vergleich
OVG Hamburg: Verpflichtung zur Klagerücknahme durch außergerichtlichen …
OVG Hamburg: Streik von Lehrern zur Durchsetzung gemeinsamer …
BAG: Zugang der Kündigung während des Urlaubs
BFH: Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung
BFH: Telefonkosten als notwendige Mehraufwendungen einer doppelten …
OLG Karlsruhe: Wertstellungsklausel für Bareinzahlungen
NJW 1989, 579
EKMR: Unleserliche Unterschrift unter Revisionsbegründungsschrift
Entscheidung vom 21.01.1988 - Beschwerde Nr. 12304/86
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