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NZA-RR
1998
Heft 10 (Seite 433-480)
Rechtsprechung
OLG Frankfurt a.M., : Annahmeverzug des Arbeitgebers
LAG Berlin: Befristung von Arbeitsverträgen bei Sozialhilfe
LAG Berlin: Arbeitsrechtliche Bestellung und Abberufung eines „leitenden Betriebsarztes”
LAG Hamburg: Verfassungsgemäße Kündigungsfrist für den Konkursverwalter nach Insolvenzordnung
LAG Berlin: Ausländerfeindliche Äußerungen - Fristlose Kündigung eines Ausbildungsvertrags
ArbG Würzburg: Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung
LAG Sachsen-Anhalt: Zeitlicher Geltungsbereich eines Sozialplans
LAG Berlin: Mitbestimmung bei Arbeitsverträgen von Postbeamten - Insichbeurlaubung
ArbG Schwerin: Unterlassungsanspruch betriebsbedingter Kündigungen
LAG Düsseldorf: Rangfolge im Konkurs und Regelung in Betriebsvereinbarung
LAG Köln, : Tariflicher Bestandsschutz eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses
LAG Köln: Beachtung tariflicher Ausschlußfristen von Amts wegen
BGH: Keine Haftungsfreistellung bei gefahrenträchtiger Spielerei im Betrieb (altes Unfallversicherungsrecht)
OLG Hamm: Haftungsfreistellung bei Schädigung durch nicht betriebsangehörigen Schädiger nach dem neuen Recht
BGH: Rückstellungen für betriebliche Altersversorgung als ersatzfähiger Schaden im Regreßfall
BFH: Anerkennung von Pensionszusagen
SächsVerfGH: Heranziehung von ehrenamtlichen Richtern im arbeitsgerichtlichen Verfahren
OLG Karlsruhe: Keine arbeitnehmerähnliche Stellung eines Selbständigen aufgrund eines Nebenberufs
LAG Sachsen-Anhalt, : Rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage
LAG Köln, : Schadensersatzansprüche wegen unzureichender Beschäftigung
BSG: Anspruch auf Arbeitslosengeld - GmbH-Minderheitengesellschafter
BSG: Erstattungspflicht des Arbeitslosengeldes durch Arbeitgeber
BAG: Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle
BAG: Eingruppierung: „Sachgebietsleiter” beim Amt für Wiedergutmachung
BAG: Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Jugendgerichtshilfe
BAG: Eingruppierung: Arzt im Praktikum
BAG: Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
VerwG.EKD: Übergangsmandat der Mitarbeitervertretung bei Betriebsausgliederung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.
VerwG.EKD: Gestellungsverträge und Mitarbeiterstellung
VerwG.EKD: Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung bei der Auswahl von Teilnehmern an Fortbildungsmaßnahmen
ArbG Stuttgart: Tarifwidrige Arbeitszeitverlängerung
LAG Brandenburg: Betriebliche Zusatzrente - Anordnung 54 - „Anwartschaftsfall”
LAG Berlin: Beförderungsanspruch einer Arbeitnehmerin bei gleichwertiger Qualifikation mit dem männlichen Mitbewerber
LAG Köln: Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung - Betriebsstillegung (Namensliste)
LAG Bremen: Abberufung einer Betriebsärztin nach § 9 III ASiG
NZA-RR 1998, 477
VerwG.EKD: Übergangsmandat der Mitarbeitervertretung bei Betriebsausgliederung
Beschluß vom 19.02.1998 - 0124/B23-97
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